Volksinitiative gegen Polizeireform formell zugelassen

Dierk Homeyer, MdL: „Rot-Rot muss Stimmen der Bürger ernst nehmen und konstruktive Diskussion zur Polizeireform ermöglichen“

Als erneute Chance für eine konstruktive Diskussion über die Polizeireform hat der CDU-Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer die formale Zulassung der „Volksinitiative für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen in Brandenburg“ durch den Hauptausschuss des Brandenburger Landtages bezeichnet.

„Jetzt kommt es darauf an, dass Rot-Rot endlich das Anliegen der Volksinitiative ernst nimmt und sich im Landtag auf eine konstruktive Diskussion einlässt. Die fast 100.000 Stimmen, die in den letzten Monaten gesammelt wurden, zeigen mehr als deutlich, dass der Großteil der Bürger im Land die unverhältnismäßige Polizeireform von SPD und Linken ablehnt und als Bedrohung empfindet. Auch im Landkreis Oder-Spree haben unsere Bürger zu Recht Angst davor, dass die Schließung der Polizeiwachen in Eisenhüttenstadt, Erkner und Fürstenwalde zu mehr Kriminalität führen wird. Die CDU nimmt diese Sorgen ernst und wird deshalb weiter für den Erhalt aller Wachen im Land und eine moderne sowie wirkungsvolle Polizei eintreten. Ich erwarte von der Landesregierung, dass die Vielzahl der kritischen Stimmen jetzt nicht ungehört verhallt.“, so Homeyer.

Hintergrund:

In den letzten Monaten hatte die Volksinitiative mit Unterstützung zahlreicher Parteien überall im Land mehr als 97.500 Unterschriften gegen die von Rot-Rot geplante Polizeireform gesammelt. Die ursprüngliche Reform sieht vor, bis 2020 jede fünfte Polizistenstelle zu streichen und einen Großteil der Vollzeitwachen im Land zu schließen. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte dazu ein eigenes Konzept vorgestellt, in dem der Erhalt aller Wachen im Land und ein vertretbarer Personalabbau vorgeschlagen wurden.