Für die 22.400 Schulanfänger in Brandenburg beginnt morgen mit dem ersten Schultag ein neuer Lebensabschnitt. „Sie müssen sich vor allem an ihren Schulweg gewöhnen und sind deshalb auf die besondere Rücksicht aller anderen Verkehrsteilnehmer angewiesen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke und appellierte an alle Autofahrer, in nächster Zeit noch rücksichtsvoller und aufmerksamer unterwegs zu sein. Zumeist seien die Schulanfänger auch Verkehrsanfänger und durch die neuen Herausforderungen und Eindrücke nicht immer auf den Straßenverkehr konzentriert.

Einen guten Start ins neue Schuljahr wünscht der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, allen Schülerinnern und Schülern und gratuliert auch den neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrern zu ihrer neuen Aufgabe.

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Es wird wohl nicht mehr zu ermitteln sein, wieviele Patienten in Deutschland mit den in Griechenland gestohlenen und vielleicht nicht mehr wirksamen Krebsmedikamenten behandelt wurden - das ist zumindest ein Ergebnis der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses in Potsdam. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass wohl mindestens 220 Patienten in Berlin und Brandenburg betroffen sind - über drei auf Krebs spezialisierte Berliner Apotheken, die von Lunapharm beliefert wurden. Direkt an Brandenburger Apotheken wurden die Präparate nach bisherigen Ermittlungen nicht geliefert. Doch zunehmend wird klar, dass fragliche Medikamente bei Patienten in mehreren Bundesländern landeten. Das gesamte Ausmaß des Skandals um den Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten ist aber noch unklar...
Auch CDU-Generalsekretär Bretz bezweifelte Golzes Führungsstärke und ob sie "diesen Skandal auch vollumfänglich aufzuklären" in der Lage sei. Er forderte dabei klarere Aussagen zum "Stand des Versagens" und erklärte an Golze gewandt: "Ich vermisse, dass Sie die Betroffenen in das Zentrum ihrer Ermittlungen rücken. " Er habe sich auch gewünscht, dass die Ministerin etwa einen "Entschädigungsfonds für die Betroffenen" eingerichtet habe, sagte Bretz dem rbb....

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Aufklärung und Transparenz erhoffte sich die CDU-Fraktion von der heutigen Sondersitzung des Ausschusses zum Pharmaskandal in Brandenburg. „Doch Ministerin Golze hat sich in der Ausschusssitzung immer wieder hinter der eingesetzten Task Force versteckt. Dabei können schon aufgrund der Zielstellung dieses Gremiums zwar pharmazeutische Bewertungen, nicht aber dienstrechtliche Konsequenzen getroffen werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raik Nowka. Gesundheitsministerin Golze sei vor allem gegenüber den Patienten über ihr Aufklärungsbemühen und die Fehler in ihrem Ministerium auskunftspflichtig, doch fehle es ihr an Durchsetzungsvermögen und Führungskompetenz.

NACHRUF

für Siegfried Erkner

In tiefer Trauer haben die Senioren- Union in Märkisch- Oderland und ihre Mitglieder zur Kenntnis nehmen müssen, dass unser Freund und Mitstreiter Siegfried Erkner nach langer Krankheit von uns gegangen ist.

Wir verlieren mit Siegfried Erkner einen der engagiertesten, zuverlässigsten und oft auch streitbaren Verfechter und Förderer christlich sozialer Ideale in der Region Märkisch- Oderland und im Land Brandenburg. Siegfried war einer von den Bürgern unseres Landes, denen das Wohl und Wehe der Menschen vor allem in den Zeiten des Aufbruchs und der Wiedervereinigung Deutschlands stets am Herzen gelegen hat. Zu Siegfried konnte man kommen, wenn Not am Mann war. Mit seiner christlichen Gesinnung konnte man Berge versetzen.

Die Senioren- Union der CDU Brandenburg wird das Vermächtnis von Siegfried Erkner stets in Ehren halten. Wir werden die Erinnerungen an ihn immer in unseren Herzen bewahren.

Bernd Knoch und Manfred Leitner

Heute hat das Institut der deutschen Wirtschaft den Bildungsmonitor 2018 vorgelegt, der das Bildungssystem der deutschen Bundesländer vergleicht. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich Brandenburg verschlechtert und belegt nur noch Platz 14 hinter Berlin. Für den CDU-Bildungsexperten Gordon Hoffmann ist die Studie eine bittere Abrechnung mit der Brandenburger Bildungspolitik.

Die brandenburgische Polizei wird noch jahrelang an einer verfehlten Reform kranken. Es mangelt aber nicht einfach an Nachwuchs – das Personal ist auch ungleichmäßig über das Land verteilt.

Nach erheblichem Widerstand des Koalitionspartners Die Linke und der Datenschutzbeauftragten Dagmar Hartge will Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sein geplantes Polizeigesetz entschärfen. „Ich kann mir etwa vorstellen, dass wir die Schleierfahndung im Gesetz präzisieren und ganz genau benennen, an welchen Durchgangs- und Transitstraßen sowie Raststätten die Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen möglich sein sollen“, sagte Schröter im Medienbericht zufolge.

Die Aufklärung des Medikamentenskandals hat verschiedene Dimensionen.

Zum einen müssen pharmakologische Fragen über die Wirksamkeit der gehandelten Medikamente beantwortet werden. Daran arbeiten anerkannte Fachleute und deren Bericht wird am Ende des Monats erwartet.

Zum anderen gilt es zu klären, welche Fehler zum Versagen im Gesundheitsministerium geführt haben. Ministerin Golze hat nach eigener Angabe sämtliche Unterlagen persönlich untersucht und muss daher Erkenntnisse haben, wie das Versagen ihres Ministeriums zustande gekommen ist.

Da die Gesundheitsministerin die gesetzte Frist hat verstreichen lassen, haben wir heute die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses beantragt. Diana Golze wird in der kommenden Woche der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen müssen. Wir haben Ministerin Golze viel Zeit zur Aufklärung eingeräumt. Der Skandal ist jetzt seit einem Monat bekannt. Ein Monat muss genügen, um endlich erklären zu können, welche Fehler in den vergangenen Jahren zum eklatanten Versagen der Arzneimittelaufsicht unter Leitung von Ministerin Golze geführt haben.

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