Es ist bezeichnend für die Rot-Rote Landesregierung, dass sie zunächst kein Konzept für den Auszug des Landesrechnungshofes aus dem Stadtschloss/Landesparlament vorgelegt hat. Bekannt ist nur, Rot-Rot lehnt die Verlagerung des Landesrechnungshofes in die potsdamfernen Regionen ab.

Warum sollte man sie wählen?

Nach 30 Jahren Gewohnheitsregentschaft der Sozialdemokraten ist es höchste Zeit fürBrandenburg, die ausgefahrenen Herrschaftswege zu verlassen und neuen, unverbrauchten Kräftendas Ruder in die Hand zu legen. Das meint jedenfalls eine wachsende Mehrheit von Seniorinnenund Senioren im Bundesland Brandenburg.Die SPD ist ausgepumpt und ohne jede zündende Idee, wie man Brandenburg im Vergleich zu denanderen deutschen Bundesländern nach vorn bringen könnte. Die gescheiterte Kreisgebietsreformist der schlagende Beweis, dass die brandenburgischen Sozialdemokraten nichts mehrhervorzubringen vermögen, was den Interessen Brandenburgs und seiner Bürgerinnen und Bürgerentspricht. Die Steuerquellen sprudeln auch in Brandenburg kräftig, das Land aber steht so gut wieauf der Stelle.Die CDU Brandenburg ist die einzige Kraft, die diesen Zustand der Apathie zu beenden bereit undin der Lage ist. Zum ersten Mal hat die brandenburgische CDU die echte Chance, denMinisterpräsidenten zu stellen und in Potsdam Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wirwerden den „Erbhof der SPD“ übernehmen, die Mehrheit im Landtag gewinnen und fürBrandenburg ein neues Zeitalter eröffnen.Das würden Sie begrüßen.-

Dann wählen Sie die CDU!

Wir werden den Menschen im Lande das Gefühl wiedergeben, in Brandenburg Herr im Hause zusein. Wir werden den Lausitzern, den märkischen Oderländern, den Uckermärkern und Prignitzern,den Havelländern, Flämingern und den Vorstädtern von Berlin das Zutrauen wieder geben, dass siemit uns in unserem traditionsreichen Land tiefe Wurzeln schlagen und Heimat bewahren undgewinnen können. Ein gesundes und starkes Bundesland Brandenburg ist unser Ziel.Das wollen Sie auch.

- Dann wählen Sie uns, die CDU!

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger müssen dort, wo sie leben, das vorfinden, was sie zumLeben brauchen. Dabei ist uns die echte brandenburgische Identität wichtig. Wesentlich aber ist,dass es zu Hause stimmt. Der Staat muss die Daseinsfürsorge garantieren. Die aber ist im heutigenBrandenburg an vielen Ecken und Enden sehr entwicklungsbedürftig. Die Menschen inBrandenburg können es uns zutrauen, dass wir ihre Bedürfnisse vor ihrer Haustür regeln werden.Das wünschen Sie sich.

- Dann wählen Sie uns, die CDU!

Wir werden die „kleine DDR“ von Manfred Stolpe hinter uns lassen. Ossi zu sein, ist für uns keinMakel, sondern eher ein Gütesiegel. Brandenburger sind Meister im Verkraften von Veränderungen.Mit diesem Selbstbewusstsein werden wir das Land und seine Bürgerinnen und Bürger ins nächsteJahrzehnt führen.Das unterstützen Sie.

- Dann wählen Sie doch die CDU!

Die CDU Brandenburg wird sich jetzt nicht damit aufhalten, nach rechts oder nach links zuschauen. Sie wird vor allem auf sich selbst, auf die eigenen Stärken bedacht sein. Wir sehen nachvorn. Wir werden die Probleme der Menschen aufgreifen und lösen. Aus den Gesprächen mit Ihnenwerden wir Kraft schöpfen. Unsere Kraftquellen sind die Gespräche am Gartenzaun, auf demWochenmarkt und in der Fußgängerzone. Wir werden uns auch um die Fragen kümmern, die amFamilientisch die Runde machen.Ein solcher Umgang miteinander sagt Ihnen zu.

- Dann entscheiden Sie sich doch für uns, fürdie CDU!

Nicht selten stoßen wir dabei auch auf die Sorgen der Brandenburger, die sie sich um das Leben unddie Gefahren im Alter machen. Altersarmut ist auch in unserem wohlhabenden Land eine realeBedrohung, der wir beharrlich entgegentreten. Wir Christdemokraten wollen den Menschen dasGefühl geben, dass es mit uns und unter unserer Führung in Brandenburg vorangehen wird. Wirwollen den Menschen in unserem Land das Zutrauen wiedergeben, dass ihre Sorgen von uns nichtzerredet, sondern angepackt und überwunden werden.Das finden Sie gut.

- Dann wählen Sie die CDU!

In den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament und zum Landtag Brandenburg, nicht wenigeraber auch bei den Kommunalwahlen werden wir den Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgsbeweisen:
•Wir sind die Partei mit Wirtschaftskompetenz in Deutschland. Wir stehen für wirtschaftlicheStärke und für stabile Arbeitsplätze.Wir nehmen den Systemwettbewerb Europas mit China,die Energiesicherheit unseres Industriestandortes, die Zukunft unserer Schlüsselindustrienund die gesicherten Perspektiven des deutschen Mittelstandes als Hauptschauplätze unsereswirtschaftlichen Wirkens an.

•Wir sind die Partei mit der Kernkompetenz Sicherheit. Wir werden das Verständnis imbrandenburgischen Landtag und in der Öffentlichkeit für die wachsenden Anforderungenfördern, die an die Bundeswehr, an die Bündnisfähigkeit Deutschlands und Europas in dennächsten Jahren zu stellen sind.

•Wir sind die Partei, die sich mit Nachdruck für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisseund auch der Renten in Deutschland einsetzt. Gleichheit vor Recht und Gesetz gehört zu denunanfechtbaren Grundsätzen der Demokratie, denen wir als Christdemokraten besondersverpflichtet sind.Für die Senioren- Union Brandenburg sind Landesinteressen immer auch Seniorensache. Und ebendeshalb erwarten wir von den Regierenden, dass die Belange der älter Werdenden immer alsTopthemen behandelt und nicht so nebenbei am Katzentisch erledigt werden

Initiativen gegen Einsamkeit im Alter

Bundesministerin Dr. Franziska Giffey und derBAGSO-Vorsitzende Franz Müntefering haben heute in Berlin 15 Projekte und Initiativen gegen Einsamkeit im Alter ausgezeichnet. Die Preise wurden im Rahmen des Fachkongresses "Einsamkeit im Alter vorbeugen und aktive Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen"in Berlin verliehen. Die BAGSO hatte gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) den Wettbewerb „Einsam? Zweisam? Gemeinsam!“ ausgeschrieben, an dem sich rund 600 Projektträger beteiligten.Die Preise im Gesamtwert von 22.500 Euro wurden in fünf Kategorien vergeben. Einen ersten Preiserhieltder Caritasverband Frankfurt für sein Projekt „Wegbegleiter und Interkulturelle Öffnung (IKÖ)“, in dem ältere Migrantinnen und Migranten durch ehrenamtliche Wegbegleiter in ihrer jeweiligen Muttersprache zum Beispiel bei Behördengängen unterstütztwerden. Weitere erste Preise gingen an die Hamburger Stiftung Generationen-Zusammenhalt –KULTURISTENHOCH2, das Bewegungsangebot „Sportpark –Mobil 50+“ des SC Bayer 05 Uerdingen, das Mehrgenerationenhaus Kaiserslautern mit dem Projekt „Auf Rädern zum Miteinander“. Ebenfalls einen ersten Preis erhielt der Seniorenrat Kernen in Baden-Württemberg, der ein weitverzweigtes Netzwerk nach dem Motto„Ältere helfen Älteren“ geschaffen hat.„Ich bin beeindruckt von der Vielfältigkeit des Engagements und der Ideen, sei esin der Stadt oder auf dem Land, im Wohnviertel oder mit mobilen Angeboten“, sagte der BAGSO-Vorsitzende Franz Müntefering. „Bei allem spürt man, mit wieviel Herzblut und Kompetenz sich die Projekte und Initiativen –insbesondere auch im ehrenamtlichen Bereich –für Ältere engagieren.“Im Anhang finden Sie eine Liste aller15 Preisträger-Projekte nach Postleitzahlen sortiert. Die Projekte werden auf der Internetseite der BAGSOvorgestellt:www.bagso.de

Am Montag hat Innenminister Karl-Heinz Schröter in Potsdam die Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2018 vorgestellt. Insgesamt sind die Fallzahlen erstmals seit 2011 leicht gesunken. Während Gewaltdelikte und Straftaten im Umfeld von Wahlen rückläufig sind, stiegen rechtsmotivierte Propagandadelikte jedoch auf ein Rekordniveau. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sprach trotzdem von einer sich insgesamt langsam bessernden Situation. 

Die vom Innenministerium vorgelegten Zahlen verdeutlichen nach Ansicht des CDU-Finanzpolitikers Bretz, dass die Landesregierung weit entfernt ist von ihrem eigenen Anspruch, Geschlechtergleichheit zu schaffen.

„Während sich Rot-Rot für das Parité-Gesetz feiert, nach dem für alle Parteien zu Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufgestellt werden müssen, besteht in der von den gleichen Parteien geführten Landesregierung ein großer Nachholbedarf.“ Vor allem in den höheren Besoldungsgruppen gebe es eine „gewaltige Überzahl an Männern“.
 

-> Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen

-> Hier finden Sie die Antwort der Landesregierung

-> Weitere Presseberichterstattung finden Sie im Online-Angebot von n-tv

In einem Interview mit der Berliner Zeitung bezeichnete SPD-Landeschef Dietmar Woidke am Freitag die Dialogtour der Landesregierung als Teil des SPD-Wahlkampfes. Damit räumt der Ministerpräsident einen eklatanten Verstoß gegen geltende Regel ein, wonach er sein Regierungsamt nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen darf. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, forderte Woidke auf, seinen Wahlkampf nicht dem Steuerzahler aufzubürden. 

Es war knapp, doch am Ende reichte es: Das umstrittene Brandenburger Polizeigesetz ist beschlossen worden. Zuvor hatte es eine heftige Debatte im Landtag gegeben.

Heute gehen tausende Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße – in vielen Ländern der Welt, auch in Brandenburg. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion begrüßte, zusammen mit weiteren Vertretern anderer Landtagsfraktionen, Teilnehmer der Bewegung in Potsdam und sprach mit ihnen gemeinsam über Forderungen und Ziele.

- Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Schnellere Arzttermine - bessere Versorgung –TSVG beschlossen
- Mehr Unterstützung für Azubis
- Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans

Vor welche Herausforderungen stellt der Klimawandel die hiesige Holz- und Sägeindustrie und welche Chancen bietet der nachwachsende Rohstoff Holz?

Auf Fragen wie diese möchte die Doppel-Veranstaltung "AGR-Rohstoffgipfel und Sägewerkskongress" der beiden holzwirtschaftlichen Verbände AGR (Arbeitsgemeinschaft der Rohholzverbraucher) und DeSH (Deutscher Verband der Säge- und Holzindustrie) in Berlin eine Antwort finden. Hintergrund sind die Erfahrungen und Folgen aus dem Dürrejahr 2018, die die Forst-, Holzwirtschaft und Politik besonders forderten.