Seit August 2017 erprobt die Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz in Berlin die Möglichkeiten des Einsatzes intelligenter Videoüberwachung. Am Freitag besuchten der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, und der innenpolitische Sprecher, Björn Lakenmacher, das Projekt, um sich über die Erkenntnisse des Feldversuchs zu informieren.

Die Konferenz der rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern hat heute die Berliner Erklärung mit weitgehenden Maßnahmen zur Stärkung der Justiz beschlossen. Gerade in Brandenburg hat die Landesregierung Nachholbedarf. Durch jahrelange Personaleinsparungen dauern heute die Gerichtsverfahren in unserem Bundesland länger, als in allen anderen Bundesländern.

Potsdams Wiedersehen mit Lenin fällt wohl aus. Anders, als geplant, wird die denkmalgeschützte Bronzestatue des russischen Revolutionsführers im Jahr 2019 wahrscheinlich nicht im Potsdam Museum zu sehen sein. Dort sollte sie als Dauerleihgabe ihres Besitzers, des Oldenburger Unternehmers Dirk Onnen, gezeigt werden. Doch daraus wird wohl nichts: Die Statue ist nämlich gestohlen worden. [...]

Angesichts des Diebstahls ist nun äußerst ungewiss, ob die Statue überhaupt wieder nach Potsdam zurückkehren kann. Lenin hatte bekanntlich ein widersprüchliches Verhältnis zum Privateigentum. Natürlich lehne er Diebstahl in jeder Form ab, kommentierte Potsdams CDU-Kreischef Steeven Bretz. Allerdings sei es nicht ohne Ironie, dass die Statue nun auf sonderbare Weise den Besitzer gewechselt habe.

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Ingo Senftleben hatte bei seiner Israelreise im vergangenen Jahr auch das Freilichtmuseum Ein Yael besucht. In Ein Yael versucht die Jerusalem Foundation Kindern und Jugendlichen die reiche und wechselhafte Geschichte Jerusalems zu vermitteln. Sie setzen sich für benachteiligte Bevölkerungsteile ein, schaffen Bildungschancen und fördern durch den Dialog zwischen Juden und Arabern Toleranz und Koexistenz.

 

Zum aktuellen BrandenburgTREND hier unser Statement:

Die Umfrage zeigt deutlich: Die Mehrheit der Brandenburger will, dass sich etwas ändert. Sie wollen eine andere Politik im Land. Das kann ich nach 30 Jahren SPD-Regierung sehr gut verstehen. Insbesondere der massive Polizeiabbau von der SPD war ein schwerer Fehler. Wir arbeiten aber hart daran, diesen Fehler zu korrigieren, damit sich alle Brandenburger wieder sicher fühlen können.

Für uns bleibt es dabei, wir wollen 2019 stärkste Kraft werden. Wir wissen aber, dass wir bis dahin noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen haben.

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Steeven Bretz, der Generalsekretär der Brandenburger CDU, äußerte sich heute zum aktuellen Brandenburg-Trend des rbb:  „Umfragen sind Momentaufnahmen mit begrenzter Aussagekraft. Für uns zählt das Ergebnis am Wahltag im kommenden Jahr."

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: "Im Hinblick darauf, dass die Union von der Einfuhr von Rohstoffen abhängig ist und dass sich ein beträchtlicher Teil an natürlichen Ressourcen kurzfristig rasch erschöpfen wird, ist es eine zentrale Herausforderung, so viele Ressourcen wie möglich innerhalb der Union zu gewinnen und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern."

Brandenburg ist Pendlerland Nummer Eins. In keiner anderen Region sind so viele Menschen auf dem Weg zur Arbeit, Schule oder Universität auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Dazu kommen in der Sommerzeit noch unzählige Touristen. Seit Jahren drängt die CDU-Fraktion daher auf einen Ausbau des Zugangebotes.

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Energieeffizienz von Gebäuden erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Mit der Energieunion und dem energie- und klimapolitischen Rahmen für die Zeit bis 2030 setzt sich die Union ehrgeizige Ziele zur weiteren Verringerung der Treibhausgasemissionen. Diese sollen um 80% bis 95% bis 2050 im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Zur Verwirklichung dieses Ziels ist es unerlässlich, dass der bestehende Gebäudebestand, auf den etwa 36% aller CO2-Emissionen in der Union entfallen, sehr energieeffizient ist und die CO2-Emissionen bis 2050 auf den Niedrigstenergiestandard gesenkt werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher ein kostenwirksames Gleichgewicht zwischen einer CO2-armen Energieversorgung und der Reduzierung des Endenergieverbrauchs anstreben.“