Karin Lehmann im Amt bestätigt
Am 14.4 hat die CDU Oder-Spree in Rietz-Neuendorf OT Buckow den neuen Vorstand und die Delegierten gewählt.

Karin Lehmann - freut sich auf die anstehenden Aufgaben und ist mit der Wahl Ihres Vorstandes zufrieden.
Dieser setzt sich sowohl aus jungen, als auch erfahrenen Mitgliedern zusammen und wird sich gemeinsam mit ihr den kommenden Aufgaben stellen.


24.05.2018
Busverkehr, Umgehungsstraße, Schulschließung und Trinkwasseranschluss: Wir sind bei den Bürgern und reden mit Ihnen darüber, wo der Schuh wirklich drückt. Ingo Senftleben hatte am 23. Mai in der Fischerklause in Motzen zum Heimatgespräch an seinen Familientisch geladen. Nach 90 Minuten waren die Auftragsbücher gut gefüllt. Es gibt viel zu tun in Brandenburg.

24.05.2018
Björn Lakenmacher: Gleiche Erschwernisse müssen gleich belohnt werden

Die Spezialeinheiten der Brandenburger Polizei sollen künftig unterschiedlich hohe Erschwerniszulagen bekommen. Das verkündeten am Wochenende Brandenburgs Innenminister Schröter und Finanzminister Görke. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, kritisierte diese Entscheidung als Spaltung der Polizei: „Es ist nicht verständlich, dass der Innenminister zwischen den Spezialeinheiten eine Ungleichbehandlung bei der Höhe der Erschwerniszulage schafft.“

24.05.2018


Der Gemeindeverband der CDU Schöneiche lädt ganz herzlich alle 
Interessierten zu seinem 4. Schöneicher Sonntagsspaziergang zu 
sehenswerten Stätten in Schöneiche. Nach Besuchen der Schlosskirche und 
des Rauhfutterspeichers mit Ekkehard Brühn, 2 Ortsrundgängen mit Dr. 
Cajar ist in diesem Jahr die Lehmbausiedlung Landhof auserkorenes Ziel 
des Rundgangs. Wir freuen uns sehr, dass der Mitbegründer und Bewohner 
Johannes Kirchner seine Pforten öffnet und uns das Projekt des 
ökologischen Vorzeigebaus, die außergewöhnliche Wohngemeinschaft und 
seine Erfahrungen näherbringt. Teilnahme Kostenlos

Anke Winkmann, Vorsitzende CDU Schöneiche

Treffpunkt: Sonntag, den 27.05.2018, 14.00 Uhr Eingang Landhof Schöneiche




23.05.2018
Am 25.05.2018 werden viele Kitas in Cottbus und landesweit nur eine Öffnungszeit von 7,5 Stunden anbieten, um auf die Nichtfinanzierung der sogenannten 3. Betreuungszeit durch das Land Brandenburg aufmerksam zu machen.
Quelle: Michael Schierack MdL  

22.05.2018
Dierk Homeyer: 23.000 Brandenburger Notstandsmeldungen zwingen zum Handeln

Wirtschaftsminister Gerber hat am Dienstag angekündigt, 32 neue Sendemasten für den Digitalfunk von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) des Landes errichten zu lassen und diese auch zur Nutzung durch Mobilfunkunternehmen freizugeben. Damit folgt die Landesregierung einer Forderung der CDU vom Januar 2017.

22.05.2018
Rainer Genilke: Und täglich grüßt das Flughafenchaos

Wie die Bild am Sonntag berichtet, geht aus einem Statusbericht einer Projektsteuerungsgruppe hervor, dass am Hauptterminal wesentliche Mängel bestünden. Man lege bereits elf Monate hinter dem Zeitplan und weitere Verzögerungen seien wahrscheinlich. Auch der zuständige TÜV Rheinland habe der Flughafengesellschaft (FBB) mitgeteilt, dass die Betriebssicherheit der bemängelten Anlagen nicht bescheinigt werden könne, heißt es in dem Zeitungsbericht.


18.05.2018
Dieter Dombrowski: Die Wolfsverordnung ist nicht alltagstauglich

Auf einer Pressekonferenz des Bauernbundes Brandenburg wurde am Freitag ein Gutachten vorgestellt, dass sich mit der Möglichkeit befasst, eigenständig Notwehrmaßnahmen gegen Wölfe zu ergreifen. Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, zeigte Verständnis für die Überlegungen der Landwirte.

18.05.2018 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
- Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des 5. Bundesfernstraßenmautgesetzes
- Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage
- Bund fördert den Innovationscampus Potsdam-Golm
- Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2018 um 0,3 % gestiegen


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
was lange währt, wird endlich gut, so ein altes Sprichwort. Im Fall des Rechtsstreits zwischen der Bundesregierung und Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom wegen des verspäteten Starts des Mautsystems und der damit entgangenen Einnahmen in Milliardenhöhe trifft dies mit Sicherheit zu.

18.05.2018
Gordon Hoffmann: Ministerin muss garantieren, dass Prüfungsstoff auch unterrichtet wird

Wie erst heute bekannt wurde, hat es auch in diesem Jahr wieder schwerwiegende Probleme bei Brandenburger Mathematik-Abschlussprüfungen gegeben. Diesmal traten die Probleme bei den Prüfungen zur Fachhochschulreife an zwei Oberstufenzentren (OSZ) auf. Erst im vergangenen Jahr mussten mehrere tausend Abiturienten die Prüfungen wiederholen, weil der Prüfungsstoff nicht unterrichtet worden war. Das Bildungsministerium hatte damals bestritten, dass es bei den Prüfungen systemische Probleme gebe.

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