Homeyer: "Christoffers lässt die Wirtschaft -links - liegen
Wirtschaftspolitik in Brandenburg gefährdet unsere Arbeitsplätze
Als "365 verlorene Tage " hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Kreisvorsitzender der CDU Oder-Spree, Dierk Homeyer, das erste Jahr des roten Wirtschaftsministers Ralf Christoffers bezeichnet.
Dieser habe jegliche Initiative zur Stärkung der Brandenburger Wirtschaft vermissen lassen und sich nur auf die Verwaltung des Hauses beschränkt. Ob sinkende Arbeitslosenzahlen, Umstellung der Wirtschaftsförderung oder anziehendes Wirtschaftswachstum, überall habe Christoffers von bundesweiten Entwicklungen und den Entscheidungen der Vorgängerregierung profitiert, sagte Homeyer.
"Christoffers hat die Brandenburger Wirtschaft -links - liegen gelassen."
Homeyer warf Christoffers vor, einzig im Bereich teuer und wirkungsloser Prestigeobjekte eigenes Engagement gezeigt zu haben. Er erinnerte an den öffentlichen Beschäftigungssektor, der breite Ablehung bei Kammern und Verbänden erfahren hatte und bis heute nicht in Schwung gekommen sei, sowie das geplante Vergabegesetz. Dieses bezeichnete Homeyer als "bürokratisches Monster", das nur einen kleinen Teil der Wirtschaft in Brandenburg träfe, aber einem Großteil schade.
Homeyer: "Dass sich Christoffers nun noch bei der Kürzung der Investitionen um mehr als 20 Millionen Euro über den Tisch ziehen lässt und für die Ausweitung der Betätigung kommunaler Unternehmen eintritt, rundet das Bild vollends ab. Diese Politik gefährdet die Entwicklung unserer heimischen Wirtschaft und bedroht Arbeitsplätze in Brandenburg."