Brandenburger Sozialdemokraten ziehen keine Lehren aus Bodenreform-Affäre
„Den zahllosen Opfern der Bodenreform und ihren Erben müssen die Aussagen von Frau Melior mehr als befremdlich vorkommen. Gerade als frisch gewählte Vorsitzende der Enquete-Kommission hätte ihr eigentlich mehr Zurückhaltung und Neutralität gut getan. Letztlich darf nicht der Eindruck entstehen, als würde die Enquete-Kommission diesem wichtigen Themenbereich nicht unvoreingenommen begegnen.
Dass sich die Brandenburger Sozialdemokraten noch immer auf die Aussage zurückziehen, die Erben könnten sich ja melden, ist eindeutig zu wenig. Genau diese Einstellung war es, die zum damaligen Unrecht geführt hat. Das Land Brandenburg ist hier ganz klar in der Pflicht, aktiver zu werden und alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Erben ausfindig zu machen. Dazu zählt auch der Einsatz professioneller Erbenermittler. Das muss eine Konsequenz aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2007 sein, der die damalige Praxis im Land Brandenburg als ‚sittenwidrig’ bezeichnet hatte.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch an die Worte des damaligen SPD-Finanzministers erinnern. Er sagte im Rahmen der Aussprache zum Abschlussbericht des Bodenreform-Untersuchungsausschusses am 2. April 2009 im Landtag: ‚Nichtsdestotrotz werden wir jeden Weg gehen, der angemessen ist, um diese Eigentumsfragen letztendlich auch zugunsten der Erben zu klären, so wie wir es im Februar letzten Jahres angekündigt haben. Ich verspreche, dass wir nichts unversucht lassen, um das in unseren Möglichkeiten Stehende zu gewährleisten, damit das auch gelingt.' Wie viel dieses Versprechen wert ist, haben die Opfer der Bodenreform und ihre Erben jetzt wieder gesehen.“
Anhang:
Link zur Rede des damaligen Finanzministers: http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Rede_Speer_Abschlussbericht_Bodenreform.pdf