Polizeireform in Brandenburg
Die CDU Kreisverbände aus Ostbrandenburg fordern gemeinsam den Verbleib des
Polizeipräsidiums in Frankfurt (Oder). "Ein Polizeipräsidium ist eine
wichtige, auch nach außen wahrzunehmende Landeseinrichtung, die einen
Standort aufwertet. Darüber hinaus stellen die zahlreichen Arbeitsplätze für
die gesamte Region einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Wir können nicht
hinnehmen, dass die Landesregierung eine einseitige Politik zugunsten
Potsdams macht und die restlichen Regionen Brandenburgs vernachlässigt
werden. Die Ansiedlung von bedeutenden Landeseinrichtungen ist und bleibt
ein wichtiges Instrument, um strukturschwächere Regionen zu stärken. Ganz
abgesehen davon halten wir eine enge Zusammenarbeit grenzüberschreitend mit
den polnischen Nachbarn bei der Gewährleistung von innerer Sicherheit und
zur Kriminalitätsbekämpfung für erforderlich. Insofern ist der Abzug des
Frankfurter Polizeipräsidiums auch das völlig falsche Signal im Hinblick auf
die europäische Zusammenarbeit. Leider hat Ostbrandenburg nicht zuletzt
durch die Grenzlage eine deutlich höhere Kriminalitätsrate als
beispielsweise Potsdam. Auch aus diesem Grund ist eine starke
Polizeipräsens, gestützt auf das Präsidium, wichtig. Wir verlangen daher von
der Landesregierung, insbesondere von Innenminister Speer, ein Umdenken in
der Frage zum Standort des Polizeipräsidiums zugunsten von Frankfurt. Es
gibt nur Gründe, die für Frankfurt (Oder) sprechen, keinen dagegen.", so die
CDU Kreisvorsitzenden Markus Derling für Frankfurt, Dierk Homeyer, MdL für
LOS und Hans-Georg von der Marwitz, MdB für MOL in einer gemeinsamen
Erklärung.
