17.01.2018 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament stimmt für Reform in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Reform der EU-Ziele in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die Teil des Pakets „Saubere Energien“ der Europäischen Kommission sind, erklärte der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Die heute beschlossenen Ziele für 2030 und 2050 verdeutlichen, dass die EU ehrgeizig ihre Klimaziele verfolgt und die Gelegenheit genutzt hat einen eindeutigen und wirksamen Rechtsrahmen zu schaffen, der auf die Umstellung auf eine CO2-emissionsarme Wirtschaft ausgerichtet ist.“

17.01.2018
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)
Nicht im Haushalt enthalten sind dagegen Gelder zur weiteren Finanzierung der als BER bekannten Bauruine südlich von Berlin. Das Gebäude, das möglicherweise einst ein Flughafen werden könnte, könnte in den nächsten Jahren einen deutlich höheren Finanzbedarf benötigen als bisher bekannt. „Die Risiken des Flughafens sind in den Eckwerten nicht enthalten“, sagte Görke. „Es ist jetzt die Stunde des Geschäftsführers, nicht des Staates und des Steuerzahlers.“

Das führte zu heftiger Kritik bei CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. „Statt Eigenlob erwarten die Brandenburger von SPD und Linke endlich klare Aussagen zum Flughafen BER.“ Doch „zum größten Haushaltsrisiko des Landes“ verweigere die Regierung jede Aussage. „Missklänge würden schließlich Woidkes launige Jubelarie nur stören“, so Bretz. Dass noch vor der Verabschiedung des Nachtragshaushalts die Eckwerte für den Doppelhaushalt vorgelegt werden, sei im Übrigen kein Zeichen souveräner Finanzpolitik, sondern vielmehr „ein Zeichen von Hektik“.

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Weitere Berichterstattung finden Sie auch in den Online-Ausgaben der Welt, der SVZ sowie der PNN.
Quelle: Steeven Bretz MdL  

15.01.2018
Märkische Oderzeitung (Quelle: MOZ.de)
Optimistisch und mit vollem Einsatz" wolle die Brandenburger CDU ins neue Jahr gehen, versprach Generalsekretär Steeven Bretz, beim Neujahrsempfang der Christdemokraten vor 200 Gästen. Vertreter von Verbänden, Organisationen und der Wirtschaft - darunter auch Dieter Dombrowski, Vizepräsident des Landtages - waren dabei, als das neue politische Jahr von den CDU-Spitzenpolitikern eingeläutet wurde.

Nur kurz hielt man sich im Restaurant Werft mit den ansonsten typischen Neujahrsfloskeln auf und ging gleich "in medias res". Denn das Jahr 2018 ist mit den Bürgermeisterwahlen in Potsdam, Brandenburg an der Havel, Frankfurt an der Oder und Landratswahlen in sechs Kreisen kommunalpolitisch ein Superwahljahr.

"Wir beginnen sofort mit der Arbeit. Zum einen wollen wir beim Nachtragshaushalt, der über 482 Millionen Euro umfasst, das Bestmögliche für die Bürger in Sachen Sicherheit, Familie und Ordnung erreichen. Zum anderen ist es unser Ziel 2019 die stärkste Kraft im Land zu werden. 27 Jahre SPD-Regierung sind genug", bekräftigte der CDU-Generalsekretär.

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Quelle: Steeven Bretz MdL  

12.01.2018
Eine Rampe vor der Haustür,ein Treppenlift, eine niedrige Duschwanne oder breitere Türöffnungen – manchmal genügen schon kleinere Veränderungen, um
Wohnungen altersgerecht zu gestalten.
Wer als Hausbesitzer nicht schon vor dem Bau oder als Wohnungseigentümer
vor dem Kauf entsprechend kalkuliert hat, muss möglicherweise mit einem Umbau nachsteuern. Die gute Nachricht:
Dafür gibt es Fördermittel.
Dabei gilt: Man sollte sich umfassend informieren. „Jede Institution,
die in irgendeiner Weise über Sozialoder Krankenversicherungen mit der Person verbunden ist, die umbauen will, sollte man anfragen“, empfiehlt Irmtraud Swoboda.
Dazu Fragen und Antworten:
 Welche Förderungen gibt es für den altersgerechten Umbau?
Manche Hilfsmittel können vom Arzt verordnet und von der Krankenkasse
bezahlt werden. „Ein Treppenlift wird regelmäßig über die Krankenkasse gefördert“, sagt Swoboda. Beim Vorliegen eines Pflegegrades kann auch die Pflegekassezuständig sein. Manchmal stellen Bundesländer oder Kommunen Fördermittel zur Verfügung. Ein wesentlicher Geldgeber:
Die KfW-Förderbank
gewährt im Rahmen ihres Programms „Altersgerecht umbauen“
zinsgünstige Darlehen.
Sie gibt außerdem Zuschüsse für die Umbaumaßnahmen.
 Wer kann die KfW-Förderung beantragen?
Im Grunde jeder, denn die Förderung
wird unabhängig vom Alter
und der Einschränkung des Beantragenden
gewährt. Beantragen können Eigentümer, Ersterwerber
oder Vermieter eines Hauses oder
einer Eigentumswohnung. Aber auch Mieter können die Förderung
im Prinzip bekommen.
Laut Hartmut Schwarz von der Verbraucherzentrale Bremen bietet
sich gerade für Vermieter angesichts der aktuellen Zinslage an, die
Immobilien mit einem altersgerechten Umbau aufzuwerten: „Wenn ich
Kapital daliegen habe, kann ich das
für einen Umbau einsetzen, die Zuschüsse beantragen und bekomme
so einen Teil wieder zurück.“
 Welche Umbaumaßnahmen werden gefördert?
Das gilt für Maßnahmen, die dem Einbruchschutz oder der Barrierefreiheit
dienen.
„Es soll sichergestellt werden, dass jemand, der nicht
mehr so beweglich ist, sich sicher in seiner Wohnung oder seinem Haus
bewegen kann“, erklärt Hartmut Schwarz. Das ist jedoch ganz individuell
verschieden: Ein Rollstuhlfahrer hat andere Bedürfnisse als Menschen
mit rheumatischen Erkrankungen oder Sehproblemen.
Entsprechend individuell sollte geplant werden: Wofür will ich vorsorgen
oder was brauche ich in meiner Situation?
 Wie gehe ich bei der KfW-Antragsstellung vor?
Der Antrag sollte gestellt werden,
bevor die KfW-Töpfe leer sind. In den vergangenen Jahren war das jeweils
schon im Laufe des Sommers der Fall.
Das heißt: Frühzeitig planen und sich auch bei Wohnberatungsstellen
wie zum Beispiel der Caritas, der AWO oder dem DRK informieren.
„Am Jahresanfang nochmal mit einem Experten die Sachen
durchgehen und möglichst frühzeitig beantragen“, rät daher Hartmut Schwarz.
Eine Antwort auf den Antrag gibt die KfW in der Regel recht zügig. Allerdings
muss die formale Reihenfolge eingehalten werden: „Der Antrag muss gestellt werden, bevor die bauliche Maßnahme begonnen wird“, sagt Swoboda.
Damit der gewährte Zuschuss später ausgezahlt
wird, müssen dann nur die Rechnungen eingereicht werden.
 Wie hoch sind die Zuschüsse?
Für Umbaumaßnahmen zu Einbruchschutz und Barrierefreiheit
schießt die KfW in der Regel zehn Prozent der Investitionskosten zu,
der Maximalzuschuss liegt bei 5000 Euro. Die Investition selbst muss für
einen Zuschuss mindestens 2000 Euro betragen. Mit dem „Standard
Altersgerechtes Haus“ kann man sogar bis zu 6250 Euro Zuschuss bekommen.
 Welche Möglichkeiten haben Mieter?
Sie müssen sich erst abstimmen, denn der Vermieter muss notwendigen
Umbaumaßnahmen zustimmen. Diese zahlt dann in der Regel der Mieter selbst, dafür kann er aber auch den KfW-Zuschuss beantragen.
Darüber hinaus darf sich der Vermieter vom Mieter die Zusicherung einholen, beim Auszug die Rückbaumaßnahmen zu bezahlen.
Vor allem im Alterund bei vielen Krankheiten werden schon kleine Stufen zu einer
großen Hürde beim Zugang in die eigene Wohnung.


12.01.2018
Ingo Senftleben: Brandenburg würde von einer neuen großen Koalition profitieren
Am Freitag einigten sich in Berlin Vertreter von CDU, CSU und SPD einstimmig auf ein Sondierungspapier und empfahlen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Nach der anschließenden Sitzung des CDU-Bundesvorstandes zeigte sich der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, zufrieden und bezeichnete die Ergebnisse der Sondierung als solide Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsbildung.

12.01.2018
Die Braunkohle ist mit einem Anteil von gut 23 Prozent nach wie vor eine tragende Säule der deutschen Energieversorgung. Mit dem beschlossenen Ende der Kernenergienutzung gewinnt die Stromerzeugung aus heimischer Braunkohle an Bedeutung. 


11.01.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

vom 15. bis 18. Januar treffen sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Straßburg. Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung.

11.01.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Seit Monaten wurde über seine Kandidatur spekuliert. Am Dienstagabend wurde sie, nach einer Vorstandssitzung der Potsdamer CDU, auch offiziell: Der Babelsberger Rechtsanwalt und langjährige Stadtverordnete Götz Thorsten Friederich wird vermutlich der Oberbürgermeisterkandidat der Union in Potsdam.

Politisch ist Friederich, geboren 1962 in Hamburg, schon seit vielen Jahren in Potsdam aktiv, war unter anderem von 2004 bis 2006 der Chef der CDU-Stadtfraktion. Nun will er es bis in die Rathausspitze als Nachfolger von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) schaffen, er ist der bisher einzige Bewerber seiner Partei.

Über seine Motivation sagte er am Mittwoch den PNN, er fühle sich Potsdam, wo er seit mehr als 20 Jahren lebe und sich engagiere, in besonderem Maß verpflichtet: „Diese wunderbare Stadt ist es wert, dass sie mit guter Hand regiert wird.“

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Quelle: Steeven Bretz MdL  

11.01.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Der Babelsberger Rechtsanwalt und Stadtverordnete Götz Thorsten Friederich wird vermutlich der Oberbürgermeisterkandidat der CDU in Potsdam. Er ist bisher der einzige Bewerber für die Kandidatur, bestätigte Potsdams Kreischef Steeven Bretz am späten Dienstagabend den PNN auf Nachfrage. Es handele sich um eine „erfolgversprechende Bewerbung“, sagte er.

Friederich, geboren 1962 in Hamburg, ist langjähriger Stadtverordneter und war ab 2003 auch mehrere Jahre lang Chef der Potsdamer CDU-Fraktion im Stadtparlament. Dazu ist er in mehreren in Marketing- und Wirtschaftsverbänden der Stadt aktiv, gilt also als gut vernetzt. Zudem führt er den Vorstand des Vereins Potsdamer Sport-Union 04. Beruflich ist er auf Steuerrecht spezialisiert, privat ist er verheiratet und hat zwei Kinder.


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Quelle: Steeven Bretz MdL  

10.01.2018
Schulneubau in Potsdam Babelsberg

Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle finden Sie immer die aktuellste Kleine Anfrage von mir an die Landesregierung, inklusive der Pressemitteilung dazu.

In dieser Anfrage geht es um die Thematik eines Schulneubaus in Babelsberg. Seit längerem gibt es Diskussionen über den Ort und das weitere Vorgehen bei der Planung des Baus.

-> Hier finden Sie die Presseberichterstattung zum Thema

Quelle: Steeven Bretz MdL  

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