Neuigkeiten
21.09.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Soziale Grundsicherung - Regelsätze werden angepasst
- Das Gute-Kita-Gesetz
- Qualifizieren für den digitalen Wandel
- Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen"
- Aktionswochen zum Bioabfall


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
seit dem vergangenen Dienstag haben Sie die Möglichkeit, Anträge für das Baukindergeld zu stellen. Mit einem jährlichen Zuschuss von 1.200 Euro pro Kind und einer Laufzeit von zehn Jahren werden Familien beim Haus- oder Wohnungskauf unterstützt. Das Baukindergeld ist ein staatlicher Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.

21.09.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Soziale Grundsicherung - Regelsätze werden angepasst
- Das Gute-Kita-Gesetz
- Qualifizieren für den digitalen Wandel
- Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen"
- Aktionswochen zum Bioabfall


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
seit dem vergangenen Dienstag haben Sie die Möglichkeit, Anträge für das Baukindergeld zu stellen. Mit einem jährlichen Zuschuss von 1.200 Euro pro Kind und einer Laufzeit von zehn Jahren werden Familien beim Haus- oder Wohnungskauf unterstützt. Das Baukindergeld ist ein staatlicher Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.

17.09.2018
Rainer Genilke: Für einen Euro am Tag mit Bus und Bahn durch Brandenburg und Berlin

Im November 2017 hatten CDU und Grüne gemeinsam die Einführung eines 365 Euro-Jahrestickets für Schüler und Azubis gefordert. Nach anfänglicher Ablehnung findet der Vorschlag zunehmend Zustimmung in der Koalition.


16.09.2018
„Ein politisches Klassentreffen am internationalen Tag der Demokratie“
Die Kreisvorsitzende Frau Lehmann begrüßte die anwesenden Gäste und Mitglieder. 
Ungefähr 70 Gäste waren der Einladung am sonnigen Samstag vormittag gefolgt. Die Stimmung bewegte sich zwischen Familiengeburtstag und Klassentreffen. 
u.A. waren auch Dr. Berger und Rolf Lindemann anwesend. Vier der Sechs ehemaligen Kreisvorsitzenden waren gekommen.
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14.09.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
 - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2019 (Haushaltsgesetz 2019)
- Baukindergeld geht an den Start
- Bundesweite Aktionstage: "Wald bewegt" ganz Deutschland im September
- Deutsches Bildungssystem eröffnet Chancen


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
in dieser Woche hat sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Bundeshaushalt für das Jahr 2019 befasst. Der Bundeshaushalt 2019 wird zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen und umfasst Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro.

13.09.2018
Pressemitteilung

Wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln hat die EU eine sofortige Zahlungssperre gegen Brandenburg verhängt. Bei einer Routinekontrolle der Ausgaben seien „beträchtliche Mängel“ festgestellt worden, wie Brüssel schriftlich mitteilte. Für den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, ist diese schlechte Nachricht eine nahtlose Fortsetzung des andauernden handwerklichen Versagens der Regierung von SPD und Linke.

„Die EU hat in 9 Jahren SPD und Linke Regierung mehrfach die Auszahlung von Fördermitteln stoppen müssen. Stets lag es an mangelhaften Kontroll- und Vergabeverfahren. Der wiederholte Zahlungsstopp belegt schmerzhaft, dass die Koalition nichts dazu gelernt hat. Die Polizeireform vermurkst, mit der Kreisreform gescheitert, bei der Arzneitmittelaufsicht versagt und nun schlampige Fördermittelkontrolle: Schlechtes Regierungshandwerk ist und bleibt das Markenzeichen der Woidke-Regierung.“

-> Presseberichterstattung finden Sie in der Online-Ausgabe der MAZ

-> Die gesamte Pressemitteilung finden Sie mit einem Klick auf "mehr"

Quelle: Steeven Bretz MdL  

13.09.2018
Steeven Bretz: Schlechtes Regierungshandwerk bleibt das Markenzeichen von SPD und Linke

Wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln hat die EU eine sofortige Zahlungssperre gegen Brandenburg verhängt. Bei einer Routinekontrolle der Ausgaben seien „beträchtliche Mängel“ festgestellt worden, wie Brüssel schriftlich mitteilte.


12.09.2018
Der brandenburgische Europa-Abgeordnete Dr. Christian Ehler MdEP zur Abstimmung über den Urheberrechts-Vorschlag von Axel Voss:
 „YouTube, Google & Co. haben verloren: In seiner heutigen Abstimmung zur Urheberrechtsrichtlinie stellt sich das Europäische Parlament ganz klar auf die Seite der Kreativen und Kulturschaffenden in Europa“, freut sich Dr. Christian Ehler MdEP (CDU/EVP), Vorsitzender der Intergroup „Cultural and Creative Industries“, über das Ergebnis der Abstimmung zur Urheberrechtsrichtlinie im Europäischen Parlament: „Und das trotz der größten Lobby-Kampagne, die das Europäische Parlament je erlebt hat“.

11.09.2018
Am 11. September fand in Pritzwalk in der Museumsfabrik die erste Regionalkonferenz zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU Brandenburg "Zusammenhalt und Sicherheit für Brandenburg" statt.

11.09.2018
Pressemitteilung

Mit dem Schulsozialfonds gibt es im Land Brandenburg ein Instrument, um finanziellen Benachteiligungen von Schülerinnen und Schülern entgegenzuwirken. Das ist auch gut so.

Den Schulen in Potsdam stehen in diesem Jahr fast 150.000 Euro zur Verfügung, die auch vollumfänglich genutzt werden sollten. Die Zahlen zeigen zudem, dass die Zuweisungen an die Landeshauptstadt von 2013 bis 2018 insgesamt um ca. 50 Prozent gestiegen sind. Gleichzeitig werden die Fondsmittel von den Schulen zwar stärker ausgeschöpft als vor fünf Jahren; gleichwohl bleibt jedes Jahr ein hoher Übertrag für das Folgejahr, zuletzt in 2017 von 56.742,51 EUR. Dies macht fast ein Drittel der jährlichen Fondsmittel aus.

Wichtig wäre, dass bedürftige Eltern diese Mittel beantragen. Meine dringende Bitte ist es deshalb, dass die Mittel aus dem Schulfonds genutzt werden. Es ist im Sinne der Kinder. Eine Gesellschaft muss sich schließlich daran messen lassen, wie sie mit den Kleinsten und Schwächsten umgeht.

-> Weitere Informationen zum Schulsozialfonds finden Sie hier

-> Die komplette Antwort der Landesregierung finden Sie hier

Quelle: Steeven Bretz MdL  

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