Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen:
Starke Hochschulen, starke Zukunft!
Die Koalitionsfraktionen haben heute bedeutende Änderungsvorschläge zum Brandenburger Hochschulgesetz vorgestellt, mit dem Fokus auf der Sicherheit der Studierenden, „Gute Arbeit“ und der Stärkung der Hochschulen. Die erarbeiteten Änderungen entsprechen den gegenwärtigen Anforderungen an die Hochschulbildung und zielen darauf ab, ein unterstützendes Umfeld für alle Beteiligten zu schaffen. So sind Themen wie Opfer- und Diskriminierungsschutz, Gleichstellung und Inklusion wichtige Aspekte. Weitere Ergänzungen betreffen Themen wie Tierschutz, Klimaschutz, Mobilität und Sport. Die Aufgaben des Landeshochschulrats und die Zusammensetzung der Findungskommission zur Neubesetzung von Präsidentinnen und Präsidenten werden neu justiert.
Die Änderungsvorschläge beinhalten insbesondere die Anpassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz. Dies wird es der BTU Cottbus/Senftenberg ermöglichen, den vollen Universitätsstatus zu erhalten. Die Koalitionsfraktion sieht dieses Gesetz als einen großen Schritt für die Hochschullandschaft in Brandenburg.
Eisenhüttenstadt protestiert gegen Rechtsextremismus
| Soziales & Gesellschaft
Der CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis 29 Dr. Markus Zaplata besuchte vergangenen Sonntag eine Demonstration in Eisenhüttenstadt.
Ihr Motto war "Hütte kein Stück nach rechts!"; sie war mit 120 Leuten besucht, darunter etliche Erstwähler. Seine Eindrücke in einem Kurzbeitrag: [...]
Besuche bei Frauentagsverantsaltungen
des CDU-Landtagskandidaten Dr. Markus Zaplata (Wahlkreis 29)
| Soziales & Gesellschaft
Mit Rosen gratulierte Markus Zaplata Frauen zum heutigen Weltfrauentag und versicherte: "Frauen steht die Welt offen, dafür setze ich mich ein". Vielfach erlebte der Kandidat: Frauen sind pragmatischer, weniger Ideologie besoffen und dem Leben positiv zugewandt. Was auf eine positive Entwicklung der Dinge im Landtagswahlkreis 29 und anderswo hoffen lässt.
Gelungener Auftakt ins Superwahljahr 2024 beim Empfang der CDU Oder-Spree
| Wahlen, Mitteilungen & Veranstaltungen
Mittlerweile zu einer schönen Tradition geworden: die CDU Oder-Spree lud am Freitag, den 23.2.2024 in den Dom Sankt Marien zu Fürstenwalde zu ihrem Jahresempfang.
Sicherung des Industriestandorts Brandenburg:
An einer Carbon-Management-Strategie führt kein Weg vorbei
„Für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland – mit Innovation und Technologie zum klimafreundlichen Industrieland“ unter diesem Motto fand heute eine Fachtagung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg in Potsdam statt. Der Einladung waren zahlreiche Vertreter aus verschiedenen Wirtschaftsbranchen und der Wissenschaft gefolgt, um sich auszutauschen, wie Wirtschaft in Brandenburg nach marktwirtschaftlichen Regeln klimaneutral werden kann.
Streiken ist wichtig, aber Verhältnismäßigkeit ist geboten
| Wirtschaft und Landwirtschaft
der Jahresempfang der CDU-Fraktion
Was heißt es Risiken einzugehen, offen zu sein für Neues und mit Fleiß und #Mut die nächsten Schritte in die Zukunft zu gehen? Das haben uns unsere Gäste beim Jahresempfang der #CDU-Fraktion, der in diesem Jahr unter dem Motto „Aufbruch“ stand, vor Augen geführt:
Legalisierung von Cannabis ist ein schwerer Fehler
Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut werden. Ab Juli sollen dann Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Verboten bleibt der öffentliche Konsum unter anderem in Schulen und Sportstätten. Die Bundesregierung erwartet von der geplanten Cannabis-Legalisierung einen deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes. Die CDU lehnt das Gesetz klar ab.
Brandenburg bringt weiteren Meilenstein
zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt auf den Weg
Der Landtag Brandenburg hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion einen weiteren Meilenstein zum Schutz von Kindern auf den Weg gebracht: Neben Prävention, einer besseren Aufklärung der Straftaten und einer Verschärfung der Strafprozessordnung ist die Opferbegleitung eine tragende Säule der Schutzanstrengungen. Childhood-Häuser bieten in diesem Zusammenhang eine kinderfreundliche, interdisziplinäre und behördenübergreifende Möglichkeit, Kinder, die Opfer und Zeugen von Gewalt wurden, zu begleiten und zu schützen. Dort können polizeiliche Befragungen und medizinische Untersuchungen in einem Umfeld durchgeführt werden, das sich voll auf das Wohl des Kindes fokussiert.