Die Mitglieder der CDU Oder-Spree sind am vergangenen Samstag zu ihrem turnusmäßigen Kreisparteitag im wunderschönen Landgasthof Simke in Herzberg zusammengekommen.

Auf der Tagesordnung standen die Wahl eines neuen Kreisvorstandes sowie die Wahlen von Delegierten für Landesparteitage und Landesausschüsse.

Nach den Grußworten des Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg Dr. Jan Redmann leitete Pfarrerin Ulrike Menzel mit inspirierenden Worten den Sitzungstag ein.

Zum neuen Kreisvorsitzenden wählten die Mitglieder den 37-jährigen Beeskower Bürgermeister Robert Czaplinski. Bisher als Beisitzer im Kreisvorstand tätig, steht er für neuen Schwung und Teamarbeit. Er möchte die CDU sichtbarer machen, mehr Menschen für die Kommunalpolitik begeistern und sich aktiv auch auf dieser Ebene für den  Landkreis stark machen.

Dementsprechend hat sich auch der weitere geschäftsführende Vorstand neu aufgestellt und besteht aus alten Bekannten und neuen Gesichtern: als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Tina Scholtke, Sören Schrade und die bisherige Stellvertreterin Anke Winkmann gewählt. Neu im Amt als Kreisschatzmeister ist Andreas Bachhoffer sowie als Mitgliederbeauftragte ein Urgestein der CDU – Ingrid Freninez.

Den Vorstand komplettieren die 8 gewählten Beisitzer Hendrik Becker, Carsten Fettke, Christin Kelm, Andreas Maaß, Dr. Daniel Rosentreter, Erika Rudloff, Jürgen Teichmann und Julia von Stünzner.

Weiterhin gehören dem Vorstand der 1. Beigeordnete und Dezernent für Recht und Ordnung Sascha Gehm, der Vorsitzende des Kreistags Rolf Hilke, der Fraktionsvorsitzende Christian Schroeder sowie die Vorsitzenden der Seniorenunion Karin Griesche und der Jungen Union Laura Strohschneider und Emil Meyne an.

Traditionell lud der Kreisverband der CDU Oder-Spree am 21.02. zu seinem Neujahrsempfang in den Dom zu Fürstenwalde. Dass dieser Termin zwei Tage vor der Bundestagswahl liegen würde, ahnte bei der Festlegung des Termins im Sommer 2024 niemand. So wurde nun dieser Empfang gleichzeitig zum Wahlkampfabschluss der CDU in Brandenburg genutzt. [...]

Zu einer guten Tradition ist in Brandenburg die Ehrung von 10 Senioren mit dem „Veltener
Teller“ geworden. In diesem Jahr nahm Frau Staatsekretärin Dr. Antje Töpfer die Ehrung der
Personen vor. Unter den Ausgezeichneten befand sich Karin Griesche aus Schöneiche, die
Vorsitzende der Senioren-Union Oder-Spree. [...]

Bei der Bezahlung von Feuerwehrleuten für Überstunden sieht die Landesregierung die Verantwortung bei der Stadt. Das geht aus einer Antwort zu einer Kleinen Anfrage von Mitgliedern der Brandenburger CDU Fraktion hervor. Auch eine Erstattung der Entschädigungszahlungen für Überstunden, die die Stadt im Januar geleistet hat, wird es demnach nicht geben. [...]

Die Haltung der Landesregierung kritisiert nun das CDU-Landtagsmitglied Steeven Bretz. Das öffentliche Ansehen der Feuerwehr müsse gestärkt und nicht geschwächt werden, teilte Bretz mit. „Das Land weist kühl eine Mitverantwortung für den entstandenen Rechtsstreit von sich“, so der CDU-Politiker. Eine entsprechende materielle Würdigung der Feuerwehrleute sei angebracht. Sie müssten sich auf ihren Arbeitgeber verlassen können. „Die Stadt und das Land hätten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und genau dies vermitteln sollen“, so Bretz.

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CDU-Generalsekretär Steeven Bretz kritisierte die Regierung. "Die Personalabbaupolitik von Woidke führt in Brandenburg dazu, dass staatlicher Kernaufgaben wie zum Beispiel Polizei, Schule und Justiz gefährdet sind", sagte er am Donnerstag der dpa.

"Wir erwarten, dass der Ministerpräsident nicht nur debattiert, sondern endlich mit konkreten Lösungsvorschlägen aufwartet. Die Zeit des Herumwurschtelns muss vorbei sein."

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Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, nannte den Nachtragshaushalt am Dienstag indes ein „Dokument rot-roter Orientierungslosigkeit“. „SPD und Linke stolpern weiter durch die Legislatur“, so Bretz. Der eigene Doppelhaushalt sei bereits nach zwölf Monaten Makulatur. „Und auch der Nachtrag ist nur ein Mix aus Nachholbedarf und fachlich schlecht untersetzten Versprechen“, so der Potsdamer CDU-Politiker.

„Woidke versucht damit nach dem krachenden Scheitern seiner Kreisreform mit ein paar Millionen hier und ein paar Millionen da bei den eigenen Parteimitgliedern gut Wetter zu machen.“ Da es in der Staatskanzlei jedoch an einem Zukunftsplan mangele, verliere Brandenburg weiter wichtige Jahre.

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