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09.10.2017, 14:42 Uhr | Ingo Senftleben
Wir sind gegen die Abstufung von Landesstraßen
Land will seine Straßen loswerden - Landkreis und Kommunen werden zur Kasse gebeten
Die Landesregierung aus SPD und Linke hat zu wenig Geld in den Erhalt der Infrastruktur investiert, obwohl Brandenburg nachweislich ein Transit- und Pendlerland ist. Viele Landesstraßen befinden sich deshalb heute in einem schlechten Zustand, es herrscht Sanierungsstau an vielen Straßen. Doch statt zu investieren will das Land Brandenburg viele Landesstraßen abstufen.
Im Landkreis OSL sind 10 Landesstraßen mit einer Gesamtlänge von circa 93 km dem sogenannten „Grünen Netz“ zugeordnet. Geht es nach den Plänen der Landesregierung, sollen nun cira 60 km (!) dieser Landesstraßen abgestuft und an den Landkreis übertragen werden. In einer kleinen Anfrage teilte die Landesregierung dem CDU-Landtagsabgeordneten Ingo Senftleben mit, dass dies die L60 zwischen Schipkau und Finsterwalde, die L55 zwischen Ruhland und Ortrand sowie zwischen Bronkow und Wormlage, die L553 zwischen klein-Mehssow und Bronkow, L532 zwischen Altdöbern und LUG sowie die L523 von Altdöbern zur L52, L525 zwischen Vetschau und Ogrosen und L524 zwischen L52 und Eichow betrifft.

Das Land Brandenburg begründet dieses Vorhaben mit den geringeren Einwohnerzahlen sowie der abnehmenden Verkehrsbedeutung und der geringeren überörtlichen Funktion der Straßenabschnitte. „Das geplante Abstufungsprogramm soll in einer noch nie dagewesenen Dimension durchgeführt werden“, befürchtet Ingo Senftleben, „damit das Land zukünftig viele Millionen Euro im Landeshaushalt einsparen kann. Jedoch ist dies keine Entscheidung mit Weitblick, sondern nur eine Kostenverlagerung und damit neue Mammutaufgabe für die Kommunen."

"Die über Jahre vernachlässigten Landesstraßen will das Land loswerden, der Landkreis und die Kommunen werden am Ende die Sanierungen und jährlichen Kosten für Winterdienst etc. zu tragen haben. Dies lehnen wir ab! Wir brauchen stattdessen dringend Investitionen in eine vernünftige Infrastruktur, weil insbesondere die Bürger gut zur Arbeit kommen müssen. Und gerade in unserer ländlichen Region brauchen wir nicht weniger Infrastruktur, sondern neben guten Straßen mehr Radwege wie z.B. zwischen Kroppen und Ortrand sowie zwischen Arnsdorf und Ruhland. Dort muss das Land Brandenburg endlich aktiv werden“, appelliert der Landtagsabgeordnete.
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